Nachdem das “Hackergesetz”, der größte Unsinn, den ich bislang von unserer Regierung gelesen habe (Äußerungen einzelner Vertreter mal außen vor gelassen) nun verabschiedet ist, liegt unsere letzte Hoffnung bei unserem Bundespräsidenten. Er könnte seine Unterschrift noch verweigern und damit das Gesetz wieder zurücksetzen. Sehr gut finde ich, dass in dem Artikel eigentlich auch genau das zusammengefasst wird, was ich auch schon beschrieben hatte inkl. dem Abschnitt über das BSI.
Mindestens wissen wir, dass Herr Köhler nicht davor zurückschreckt, auch mal eine Unterschrift zu verweigern, wenn es triftige Gründe dafür gibt.
