Ich weise schon einmal vorsorglich auf Artikel 20 (4) des Grundgesetzes hin
Nach dem ich diesen Artikel gelesen habe, musste ich schon mal vorsorglich im Grundgesetz nachsehen. Da haben wir dann noch folgende Möglichkeit:
Artikel 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit der Ordnung ist die gemeint, die im Grundgesetz verankert ist. Die Annahme aufzugeben, jemand sei unschuldig, bis dessen Schuld einwandfrei bewiesen ist bedeutet in der Umkehrung, dass der Bürger selbst seine Unschuld beweisen muss, weil er immer zunächst als schuldig gilt. Dem Staat sind Spezialisten und finanzielle Mittel an die Hand gegeben, um die Schuld eines Menschen zu beweisen. Der Bürger hat diese Mittel nicht. Insofern sind in der aktuellen Ordnung die Kräfte einigermaßen gleich verteilt. Wird das geändert, sind die Bürger dem Staat schutzlos ausgeliefert.
Wir sollten Herrn Schäuble deutliche sagen, dass wir sein Mehr an Sicherheit nicht brauchen. Denn ich fühle mich weniger durch Terroristen bedroht, als durch die Aufhebung meiner Menschenrechte. Scheitert dieser Versuch, bleibt nur noch GG 20 (4)!
Schäuble muss weg - Linksammlung…
Nur mal ein kleiner Abriss von dem, was man in Suchmaschinen zu unserem Reichspolizei- Bundesinnenminister findet:
Zwei Cent - Amtseid
Hildi - Hinweis auf Art. 20 GG
Hail Discordia! - Schäble und der Verfolgunswahn
m.arschflugkörper…
Trackback by unkreativ.twoday.net — April 18, 2007 @ 11:21 am
[...] darf auch ein Minister nicht alles ungestraft erzählen. Die Frage ist, ob das außer Empörung irgendeine Konsequenz [...]
Pingback by Hildis privates Weblog » Wenigstens gibt es hier noch Empörung — April 19, 2007 @ 1:10 pm
[...] Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe zeigen die vielen Beiträge, die ich in den letzten Tagen gelesen habe und von denen ich hier einige beispielhaft [...]
Pingback by Widerstand gegen Schäuble wächst | nervend | XSBlog2.0beta — April 19, 2007 @ 9:55 pm
[...] Ich hatte hier schon mal etwas zu Artikel 20 (4) GG [...]
Pingback by Hildis privates Weblog » Urheberrechtsnovelle und Terrorabwehr — July 9, 2007 @ 3:16 pm