![\"tastaturausschnitt_macbook-p1000128.jpg\"](\"https:\/\/weblog.hildania.de\/wp-content\/uploads\/2007\/11\/tastaturausschnitt_macbook-p1000128.jpg\")
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Foto: Timo Fuchs<\/em><\/p>\n Angst ist ein schlechter Berater. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Umgang mit fremden Menschen, Kulturen, Religionen etc., sondern auch f\u00fcr die Verbrechensbek\u00e4mpfung. Mit dem heutigen Tag trug der der internationale Terrorismus wieder einmal einen entscheidenden Sieg davon. Der Bundestag entschied sich f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung<\/a> und damit gegen ein weiteres Puzzleteil unserer B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n Bevor ich unbedingt noch ein paar Dinge zum oben zitierten Tagesschau-Artikel los werden muss, weise ich noch mal darauf hin, dass die Protestaktionen weiter gehen<\/a> und noch immer Unterst\u00fctzung gebraucht wird.<\/p>\n <\/p>\n Schon beim Interview auf Radio 1 von heute morgen fand ich die Argumentation bestenfalls am\u00fcsant, der Staat w\u00fcrde ja gar nicht die die Daten speichern. Das w\u00fcrden ja die Unternehmen machen. Ja, die freuen sich echt dar\u00fcber. Das zumindest schlie\u00dfe ich aus den Berichten von Freunden (ja, ich habe noch Freunde), die in diesem Bereich arbeiten. Das die Unternehmen zur Speicherung gezwungen werden und praktisch keine Wahl haben, als die Daten aufzuheben und „dem Staat“ auszuh\u00e4ndigen, finde ich hier nicht unrelevant.<\/p>\n Der Heise-Artikel hierzu<\/a> hat noch ein ganz besonderes Schmankerln: Die Koalition wolle „keinen gl\u00e4sernen Menschen, wir wollen einen gl\u00e4sernen Verbrecher“.<\/p>\n Diese Aussage hat es in sich. Wie interpretieren wir das? Nur \u00fcber Verbrecher m\u00fcsse man die Daten sammeln. Die Daten werden von allen gesammelt, also sind alles Verbrecher. Das ist das, was mit „Generalverdacht“ gemeint ist. Aber so einen Zirkelschluss darf man nat\u00fcrlich nicht ziehen, sonst ist Einstein auch eine Katze.<\/p>\n Nein, selbst wenn ich das wortw\u00f6rtlich nehme, steht da: Es gibt Menschen und es gibt Verbrecher. Vielleicht funktioniert hier wieder mal nicht mein Verst\u00e4ndnis vom Grundgesetz nicht. Aber ich dachte, es w\u00e4re so, dass wir Verbrecher durchaus f\u00fcr Menschen halten. Allerdings gibt es da schon die Hintert\u00fcr, dass man so ein paar Rechte einschr\u00e4nken kann. Gut und dazu geh\u00f6rt eben seit heute etwas mehr. Dagegen h\u00e4tte ich ja auch gar nichts. Aber das Problem ist nat\u00fcrlich, dass meine Telefonate aufgezeichnet werden bis hin zu den Nummern, wo ich mich verw\u00e4hlt habe oder wo mich irgendein Penner angerufen hat, damit irgendjemand Terroristen meint fangen zu k\u00f6nnen. Mit wievielen Terroristen werde ich ich in meinem Leben schon gesprochen haben, ohne es zu wissen? Ich werde es vermutlich bald erfahren.<\/p>\n Das ich nichts von den d\u00fcsteren Pl\u00e4nen meines Gegen\u00fcber wusste, werde ich nicht nachweisen k\u00f6nnen, denn es werden ja nur Nummern, Zeiten etc. aufgehoben und keine Inhalte. Auch das war ein Argument der Politiker, das beruhigend wirken sollte. Wie wenig beruhigend das ist, wei\u00df jeder, der sich schon mal ein wenig mit Verkehrsanalyse<\/a> auseinandergesetzt hat. Das Milit\u00e4r wei\u00df schon lange, dass es manchmal unwichtig ist, was gesprochen wird. Entscheidende Informationen kann man alleine aus dem „Wer redet wann mit wem?“ ziehen. Auch in der Wirtschaftsspionage wird dieses Verfahren gerne benutzt. Wenn ich zur Angebotsabgabe aufgefordert werde, ist es doch sehr interessant zu wissen, wer kurz vor oder nach mir noch eine E-Mail bekommen hat. Und wenn ich dazu dann herausfinde, dass der Empf\u00e4nger in der gleichen Branche arbeitet, bin ich schon einen entscheidenden Schritt weiter.<\/p>\n Aber wir reden ja hier vom Staat. Und ohne richterlichen Beschluss geht da gar nichts. Ich habe mir sagen lassen, dass die Formulare mit den Antr\u00e4gen f\u00fcr die Richter so gestaltet sind, dass f\u00fcr einen Positivbeschluss ein Haken und eine Unterschrift gefordert wird. F\u00fcr eine Ablehnung muss man eine Begr\u00fcndung schreiben. Welchem Richter man die Antr\u00e4ge vorlegt, kann man wohl mindestens mit beeinflussen. Und Richter sind bestimmt sehr gewissenhaft. Aber sie k\u00f6nnen sich jetzt auch nicht gerade \u00fcber zu wenig Arbeit beschweren. Wer dann schnell nach Hause will, winkt einfach mal ein paar Antr\u00e4ge durch.<\/p>\n Nein, es ist unfair den Richtern gegen\u00fcber, solche Entscheidungen auf ihre Schultern zu legen und kein ad\u00e4quates Mittel um \u00fcber die Privatsph\u00e4re unbescholtener B\u00fcrger zu entscheiden. Und bei dem Ganzen haben wir noch gar nicht dar\u00fcber gesprochen, wie leicht solche Verkehrsdaten auch mal abhanden kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Leute, wir sind da auf dem falschen Weg!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Foto: Timo Fuchs Angst ist ein schlechter Berater. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Umgang mit fremden Menschen, Kulturen, Religionen etc., sondern auch f\u00fcr die Verbrechensbek\u00e4mpfung. Mit dem heutigen Tag trug der der internationale Terrorismus wieder einmal einen entscheidenden Sieg davon. Der Bundestag entschied sich f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen ein weiteres Puzzleteil unserer … Das Fernmeldegeheimnis ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,3],"tags":[],"class_list":["post-1070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz","category-gedanken-des-tages"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1070\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.hildania.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"noch53tage.png\"](\"https:\/\/weblog.hildania.de\/wp-content\/uploads\/2007\/11\/noch53tage.png\")
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